Harman betonte bei der Einbringung, die Stadt befinde sich „noch immer im Sturm“. Die finanzielle Lage sei weiterhin dramatisch. Zugleich verwies er darauf, dass die angespannte Situation kein Ahlener Sonderfall sei. Die kommunale Finanzkrise habe Nordrhein-Westfalen insgesamt erfasst. Der Haushaltsentwurf steht unter strengen Sparvorgaben. Ziel ist es, das strukturelle Defizit Schritt für Schritt zu reduzieren. Der nun vorgelegte Etat sieht eine Verringerung des Fehlbetrags von rund 33 auf 28,94 Millionen Euro vor.
Ein Signal setzt die Stadt beim Personal. Die Personalkosten steigen zwar um rund 1,9 Millionen Euro, vor allem wegen Tarifsteigerungen, Regelbeförderungen und Erfahrungsstufenaufstiegen. Gleichzeitig weist der Stellenplan erstmals seit Jahren keinen Stellenzuwachs aus. Unter dem Strich sinkt die Zahl der Stellen sogar um 0,68. „Die Zitrone ist ausgedrückt“, so Harman. Die Entscheidung werde für die Beschäftigten nicht folgenlos bleiben. Aufgaben müssten sich verdichten und Prioritäten neu gesetzt werden. Dennoch sei der Verzicht auf zusätzliche Stellen angesichts der Finanzlage notwendig. Für die weiteren Haushaltsberatungen sieht Harman noch einen klaren Auftrag: Rund eine halbe Million Euro müsse zusätzlich eingespart werden.
Kreisumlage als Risiko
Besonders kritisch blickt die Stadt auf die Entwicklung der Kreisumlage. Im Haushaltsentwurf ist zunächst eine Steigerung von knapp einer Million Euro berücksichtigt. Die im Eckdatenpapier des Kreises Warendorf vorgesehene zusätzliche Belastung von rund vier Millionen Euro ist dagegen noch nicht eingearbeitet. Das entsprechende Benehmensverfahren hat erst begonnen. Nach den bisherigen Planungen soll der Hebesatz der Kreisumlage von 36,3 auf 39,4 Prozent steigen. Für Ahlen könnte dies eine zusätzliche Belastung von rund 4,1 Millionen Euro bedeuten. Für die Stadt wäre die Kreisumlage damit einer der größten Kostentreiber des neuen Haushalts.
Investitionen von über 40 Millionen Euro geplant
Trotz der schwierigen Haushaltslage bleibt das Investitionsvolumen hoch. Für 2027 sind insgesamt rund 40,3 Millionen Euro vorgesehen. Mehrere große Projekte befinden sich dabei auf der Zielgeraden. Größter Einzelposten ist der Bürgercampus. Dafür sind 2027 weitere 10,5 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Restmittel aus den Vorjahren. Für die Entwicklung des Integrierten Handlungskonzeptes Süd-Ost sind 4,3 Millionen Euro eingeplant. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Quartier rund um das Jugendzentrum Ost. Für den Erwerb von Wohn- und Gewerbegrundstücken sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 1,5 Millionen Euro fließen in die Osttangente. Harman machte deutlich, dass Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen für ihn keinen Widerspruch darstellen. Ahlen müsse trotz der schwierigen Finanzlage handlungsfähig bleiben und wichtige Projekte zu Ende führen.
Als Beispiele nannte er unter anderem den Umbau der Kläranlage, ein auf rund 70 Millionen Euro veranschlagtes Jahrhundertprojekt, sowie die Osttangente mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 35 Millionen Euro. Auch bei den Schulen, der Kinderbetreuung, der kulturellen Bildung und der Stadtentwicklung soll weiter investiert werden. Der Ausbau des Offenen Ganztags bleibt ebenso ein Thema wie die Entwicklung der Wohnbauflächen. Zugleich will die Stadt angesichts sinkender Geburtenzahlen ihre Kita-Strukturen überprüfen und langfristig an den tatsächlichen Bedarf anpassen.
Harman will den Blick nicht allein auf Einsparungen richten. Ahlen müsse weiterhin in seine Zukunft investieren und als Wohn-, Arbeits- und Lebensort attraktiv bleiben. „Wir wagen etwas“, fasste er den Anspruch der Stadt zusammen. Bürgercampus, Kläranlage, Osttangente, Gewerbeflächen, Schulen, Kultur, Jugend und Stadtentwicklung stünden beispielhaft für die Absicht, auch unter schwierigen Bedingungen Gestaltungsspielräume zu bewahren.
Wirtschaft als Hoffnungsträger
Die Stadt setzt dabei auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ahlener Wirtschaft sei breit aufgestellt und zeige bei Unternehmensbesuchen weiterhin Investitionsbereitschaft und Zuversicht, sagte Harman. Neue Gewerbeflächen, die Entwicklung der Zechenfläche Westfalen, die Innenstadt und die Ansiedlung neuer Unternehmen sollen deshalb weiter vorangetrieben werden. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und damit auch die Kaufkraft in Ahlen zu stärken.
Für Zuversicht sorgen zudem die gesamtwirtschaftlichen Aussichten. Nach einer Phase der Stagnation wird wieder mit Wachstum gerechnet. Für Ahlen bleibt allerdings entscheidend, wie schnell sich diese Erholung tatsächlich bei den Unternehmen und damit auch bei der Gewerbesteuer bemerkbar macht.
Harmans Forderung an Bund und Land
Grundsätzlich sieht Harman die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben an einer Belastungsgrenze. „Wer bestellt, muss bezahlen“, lautet seine zentrale Forderung an Bund und Land. Viele kommunale Ausgaben entstünden durch gesetzlich vorgegebene Leistungen und Standards, insbesondere im Sozialbereich. Gleichzeitig reichten die kommunalen Einnahmen nicht aus, um die wachsenden Aufgaben dauerhaft zu finanzieren. Die Stadt Ahlen begrüße deshalb zwar die angekündigte teilweise Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land Nordrhein-Westfalen. Für Ahlen werde diese Regelung allerdings kaum Wirkung entfalten. Die Stadt habe frühzeitig und konsequent konsolidiert und profitiere deshalb nicht in dem Maße von der Entlastung wie stärker verschuldete Kommunen. Harman fordert deshalb zwischen Bund, Ländern und Kommunen einen dauerhaften Zukunftspakt mit einer neuen Aufgabenverteilung und verlässlicheren Finanzbeziehungen.
Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratungen der Fachausschüsse. Bis zur geplanten Verabschiedung im Rat der Stadt Ahlen am 14. Dezember dürfte dabei noch intensiv über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden. Eine besondere Bedeutung könnte die Ratssitzung zudem aus einem anderen Grund bekommen: Nach aktuellem Stand wäre die Haushaltsverabschiedung die letzte, die der Rat im bisherigen Rathaus vornimmt. Anschließend soll der Verwaltungsbetrieb in das neue Stadthaus umziehen. „Damit würde am bisherigen Standort ein Kapitel Ahlener Stadtgeschichte enden, während an anderer Stelle ein neues beginnt“, so Harman.
