„Die Erwartungen an die neue Bundesregierung waren sehr hoch“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel in einer Mitteilung. Schließlich sei die Dringlichkeit für einen grundlegenden Kurswechsel aus Sicht der Wirtschaft auch schon deutlich vor dem Amtsantritt sehr hoch gewesen und sei seitdem weiter gestiegen. Das hätten schon die letzten beiden IHK-Konjunkturumfragen gezeigt. Aber der aufgelaufene Reformstau von Jahrzehnten lasse sich mit Kompromissen, wie sie in einer Regierungskoalition getroffen werden, „eben nicht von heute auf morgen auflösen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Deshalb überwiege in der Wirtschaft derzeit Enttäuschung.
Erkennbar ist für Jaeckel aber der Wille der Regierung, die Standortbedingungen für die Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Es seien viele Maßnahmen beschlossen worden, die aber noch nicht reichten, um das Ruder herumzureißen. „Was noch fehlt, sind Reformen mit Entlastungswirkung, die die europäische und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und damit der Unternehmen wieder herstellen“, betont er. Konkret vor allem: „Die Lohnnebenkosten sowie die Energiekosten, Unternehmenssteuern und Bürokratiekosten sind weiterhin zu hoch.“ Entlastungen seien in den Unternehmen bislang nicht spürbar.
Schwierige Bedingungen
Bei aller Kritik dürfe nach Ansicht Jaeckels nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung von Anfang an unter schwierigen und ständig wechselnden Bedingungen habe agieren müssen. „Die US-Handelspolitik, der Angriffskrieg in der Ukraine wie auch der Krieg im Nahen Osten sowie geopolitische Spannungen insgesamt engen den Handlungsspielraum ein oder lassen die Wirkung beschlossener Maßnahmen schnell verpuffen“, erläutert Jaeckel.
Positiv sieht Jaeckel für die Wirtschaft Regierungsbeschlüsse, nach denen Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für bestimmte Investitionen möglich sind. Ebenso die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028. „Das kommt spät, aber immerhin ist es beschlossen“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Spürbare Investitionsimpulse und damit Aufträge für Unternehmen erwartet die IHK in den Folgejahren durch das Investitionspaket Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro. Damit will der Bund unter anderem Investitionen in Verkehrswege, Schulen und Netze beschleunigen.
