Stadt Ahaus beendet das Projekt Modellkommune

Die Stadt Ahaus wird sich aus dem NRW-Projekt „Modellkommune“ zurückziehen.

Darauf hat sich die städtische Arbeitsgruppe mit den Vertretern und Vertreterinnen des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW und des Landeszentrums Gesundheit NRW nach intensiven Gesprächen geeinigt.

Am Ende war es nicht ein einzelner Knackpunkt, der dazu führte, das Projekt zu beenden, sondern die Summe von Kompromissen, die letztendlich eine Weiterführung der Idee für die Stadt Ahaus nicht mehr sinnvoll machten. Das teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Die Freude über die Zusage, eine von 14 Modellregionen in NRW zu sein, sei Anfang April groß gewesen. Unter dem Motto #digitalvscorona erklärte das Land, digitale Ideen und Innovationen auf lokaler Ebene nutzen und erproben zu wollen, um dann die gewonnenen Erfahrungen mit wissenschaftlicher Begleitung auf andere Kommunen übertragen zu können. Der frühestmögliche Starttermin 19. April war dabei von Anfang an keine gesetzte Marke, da die 7-Tage-Inzidenz des Kreises Borken zunächst für mindestens eine Woche unterhalb des Grenzwertes von 100 liegen muss.

Idee der Stadt Ahaus war es, die komplette Innenstadt mit Einzelhandel und Gastronomie als klar umgrenzte Zone einzubinden, die nur mit einem tagesaktuell negativen Testergebnis oder mit dem Nachweis eines Impfschutzes oder einer Genesung betreten werden dürfte. Das sollte durchgängig mit den bereits für viele bekannten und bewährten Anwendungen der chayns-App der Tobit Software AG geschehen, mit der auch die Kontaktverfolgung durch Registrierung in den einzelnen Geschäften und den Gastronomiebetrieben sichergestellt werden sollte. Auf der anderen Seite waren für die Besucherinnen und Besucher der Ahauser Innenstadt deutliche Lockerungen von den derzeit geltenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung vorgesehen. Gespräche hierzu hatte es mit Vertretern des Innenstadt-Einzelhandels, dem Wochenmarkt, dem Ahaus e.V. und der kath. Kirchengemeinde bereits gegeben.

In den in der Zwischenzeit unter der Federführung des NRW-Wirtschaftsministeriums geführten Gesprächen, an denen auch Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Landeszentrums für Gesundheit NRW beteiligt waren, wurde das Konzept der Stadt Ahaus zum einen als „beeindruckend und gut“ bewertet, bei der Umsetzung allerdings sollten mehr Auflagen eingebaut werden. Der rein digitale Lösungsansatz, der drauf beruhte, dass die Menschen über entsprechende digitale Kompetenzen verfügen und die Stadt zusammen mit Tobit durch unterschiedlichste „Reallobore“ – so wie auch im vergangenen Sommer im AquAhaus – über einen großen Erfahrungsschatz verfügt, reichte dem Land nicht aus. Vielmehr sollten zum Beispiel Kontrolleure die Eingänge zur Fußgängerzone überwachen und auch die angedachten Freiheiten wurden mit dem Hinweis auf die Einhaltung infektiologischer Gesichtspunkte weitestgehend eingestampft.


Hinzu kommt, dass durch die absehbare Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100 der Einzelhandel Kundinnen und Kunden dann wieder ohne Testergebnis einlassen darf. Auch die Ankündigung durch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Öffnung der Außengastronomie in Kürze macht eine Modellzone unattraktiv: das würde in der Modellzone für die Besucherinnen und Besucher durch das notwendige Testen vorab mehr Auflagen als zusätzliche Freiheiten bedeuten. „Ich bedauere es sehr, dass wir als Stadt Ahaus nicht beweisen konnten, wie Bürgerinnen und Bürger durch den selbstverständlichen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten per Smartphone einen echten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet hätten“, fasst Bürgermeisterin Karola Voß die Entscheidung zusammen.
Erschwerend für Ahaus war in der vergangenen Woche die Information des Landes hinzugekommen, dass das Modell erst starten könne, wenn nicht nur die Inzidenz im Kreis Borken unter 100 liegt, sondern auch die der angrenzenden Niederlande den Wert von 200 (Hochinzidenzgebiet) nicht mehr überschreitet. Derzeit liegt dieser bei 292,9 (Stand: 07.05.2021). Der Hinweis der Arbeitsgruppe, dass es für die niederländischen Nachbarn aufgrund der dortigen Lockerungen gar keinen Grund mehr gebe, Ahaus verstärkt zum Shoppen aufzusuchen, bewirkte keine Auswirkung auf diese Entscheidung des Landes.
Bekräftigt wurde seitens des Wirtschaftsministeriums aber das grundsätzliche Interesse an dem Digitalisierungsfortschritt in Ahaus. Man wolle hier in Gesprächen bleiben.

 

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