„Gerade weil die aktuelle Lage so schwierig ist und es so nicht weitergehen darf, bietet diese Situation die Chance, jetzt die Zeitenwende in der Wirtschafts- und Standortpolitik einzuläuten“, plädieren Hüffer und Jaeckel für einen Stimmungswandel, der auf entsprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen für Unternehmen basieren müsse. Dabei gehe es grundlegend darum, wieder mehr Vertrauen in die Eigeninitiative der Unternehmen zu setzen. „Die Politik sollte sich vor allem von der Vorstellung verabschieden, alles bis ins Kleinste regeln zu können“, betont die IHK-Spitze. Bürokratie scheine in weiten Teilen zum Selbstzweck geworden zu sein: „Sie lähmt und bindet immer mehr finanzielle Mittel und Fachkräfte, die an anderer Stelle fehlen.“
Die Nachrichten zum Jahresende sind aus Sicht der IHK Nord Westfalen jedoch „in dieser Hinsicht nicht sehr ermutigend“. Denn nach Einschätzung der IHK kommen mit der aktuellen Einigung zum EU-Lieferkettengesetz auf viele Unternehmen neue umfangreiche Prüf- und Berichtspflichten zu. Außerdem führe der Kompromiss der Bundesregierung zum Haushalt für 2024 zu weiteren Kostensteigerungen für viele Unternehmen. Allein die Entscheidung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen, lasse nach Berechnung der Deutschen Industrie- und Handelskammer im neuen Jahr die Stromrechnung für Betriebe aus nahezu allen Branchen um bis 20 Prozent steigen. Das wirke wie eine zusätzliche Konjunkturbremse, „zumal die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten und die Sicherheit der Energieversorgung ohnehin im Zentrum der Debatte um die sinkende Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort stehen“, betont Jaeckel.
Die De-Industrialisierung, vor der die IHK in diesem Zusammenhang immer wieder warnt, sei ein schleichender Prozess: „Nicht sofort wahrnehmbar, aber gerade deshalb so gefährlich“, bewertet Jaeckel. Besondere Dynamik sei entstanden, weil hierzulande die Energiekosten insgesamt weiter gestiegen sind und beispielsweise die USA, in denen die Energiepreise deutlich niedriger seien, gleichzeitig ihre Standortattraktivität zusätzlich durch hohe Investitionszuschüsse gesteigert hätten. „Investitionsentscheidungen, die unter den jetzigen Bedingungen gefällt werden, können zu dauerhaften Veränderungen unserer Wirtschaftsstruktur führen“, erläutert Jaeckel die mögliche Tragweite.
