CDU-Vize Linnemann zu Gast beim „MittagsMeeting“

Borken
Online MittagsMeeting mit dem stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden, Dr. Carsten Linnemann. Foto: Rainer Nix

Meppen/Rheine – Der Bundestagsabgeordnete und stellverstretende CDU-Parteivorsitzende Dr. Carsten Linnemann war jetzt zu Gast beim „Online MittagsMeeting“. Zu der digitalen Mittagspause hatten der Wirtschaftsverband Emsland, die Wirtschaftsvereinigung Kreis Steinfurt und der AIW Unternehmensverband eingeladen. Bereits zum zweiten Mal stellte sich der CDU-Politiker den Fragen des Wirtschaftsverbandes Emsland und seiner Mitgliedsunternehmen zu den aktuellen Geschehnissen in Europa.

Hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine mahnte Linnemann, ihre Effektivität unter die Lupe zu nehmen. „Die beste Maßnahme, die zurzeit getroffen wird, ist das Einfrieren der russischen Währungsreserven. Das heißt, Putin kann den Rubel nicht stützen, die Zentralbank hat bereits reagiert und er kann den Krieg nicht über seine Währungsreserven finanzieren“, betonte der Abgeordnete. Noch wirkungsvoller sei aus seiner Sicht allerdings ein Embargo der Öl-, Steinkohle- und Gasimporte, wodurch aber auch die deutsche Industrie empfindlich getroffen werden würde.

Die deutschen Gasreserven bewertete Linnemann als „historisch niedrig“. „Im letzten Herbst drosselte Wladimir Putin das Gasangebot, sodass der Preis drastisch stieg. In dieser Situation hat Deutschland seine Vorräte aber nicht entsprechend ergänzt“, erläuterte er. Der Gasbedarf in der Bundesrepublik könne noch bis Oktober gedeckt werden, danach jedoch nicht mehr. Insbesondere fehle es an LNG- Flüssiggas-Terminals, deren Neubau rund vier Jahre dauern würde. Mit dem Erdgasförderunternehmen Gazprom weiter zusammenzuarbeiten, ist für den Politiker keine Option. „Gazprom ist keine Firma, Gazprom ist der russische Staat“, machte er deutlich. Allerdings müsse genau ausgelotet werden, ob ein Gasembargo den Präsidenten der Russischen Föderation überhaupt beeindrucken könne. Sollte am Ende dabei herauskommen, dass Pipelines von den großflächigen Ölfeldern Russlands nach China verlegt würden, sei das für die europäische Wirtschaft kontraproduktiv. Gleichwohl betonte Linnemann seine Position, dass Putin als Kriegstreiber in jedem Fall gestoppt werden müsse.

Die Sorge einiger Mitglieder des Wirtschaftsverbands Emsland, dass Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft zurückschlagen, teilte Linnemann. Auf die Frage, ob dahingehend mit Unterstützungen in Form von Fonds, Ausgleichszahlungen oder Ähnlichem seitens der Regierung zu rechnen sei, antwortete er: „Wir werden als Gesellschaft unseren Preis für diesen Krieg zahlen müssen. In den nächsten 15 Jahren werden wir daher auch nicht den Wohlstand haben, den wir hätten, wenn es diesen Krieg nicht gäbe.“ Er plädiere dafür, Unterstützung nur denjenigen Unternehmen zukommen zu lassen, die tatsächlich Not leiden, und vom „Gießkannenprinzip“ der Corona-Pandemie abzuweichen. Das sei auf die Dauer nicht finanzierbar.

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