Hintergrund ist die unlängst veröffentlichte Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027, nach der Münster nur noch mit rund 2,8 Millionen Euro rechnen kann. Im Doppelhaushalt waren für 2027 noch rund 95 Millionen Euro eingeplant.
„Die Haushaltssperre ist angesichts der neuen finanziellen Situation ein notwendiger Schritt“, sagt Zeller. „Wir müssen jetzt besonders streng darauf achten, welche Ausgaben wir uns angesichts der dramatischen Verschlechterung auf der Einnahmenseite noch leisten können. Je früher wir gegensteuern, desto stabiler bleibt unsere Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig arbeiten wir an dem Konsolidierungsprozess mit weiteren strukturellen Maßnahmen, die insbesondere auch für den Haushalt 2028 Wirkung entfalten müssen.“
Inanspruchnahme wird eingeschränkt
Mit der Haushaltssperre werden die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel nicht aufgehoben. Ihre Inanspruchnahme wird jedoch eingeschränkt: Neue Ausgaben können im Regelfall nur noch nach Einzelfallprüfung geleistet werden. Gesetzliche Verpflichtungen wie etwa im Bereich der Transferleistungen und andere zwingend notwendige Ausgaben bleiben davon unberührt.
Mit dem Instrument zur Steuerung der laufenden Haushaltswirtschaft kann die Stadt kurzfristig auf eine Verschlechterung ihrer Finanzlage reagieren und die Bewirtschaftung eines bereits beschlossenen Haushalts anpassen.
Entsprechend bleibt der am 20. Mai vom Rat verabschiedete Doppelhaushalt 2026/2027 auch weiterhin die Grundlage der städtischen Haushaltswirtschaft. Bereits vor Bekanntwerden der neuen GFG-Prognose waren für die mittelfristige Haushaltsplanung weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Angesichts der zusätzlichen Belastung prüft und entwickelt die Verwaltung derzeit weitere Maßnahmen.
Transparenz bei Sparmaßnahmen
Zeller rechnet damit, dass das Ergebnis im ersten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt werden kann. Der Unsicherheit, die sich daraus für die Kooperationspartner der Stadt, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ergibt, will die Stadtverwaltung mit größtmöglicher Transparenz im Prozess begegnen. Die neuen Stabilisierungsmaßnahmen sollen nach Beschlussfassung kurzfristig wirken und insbesondere dazu beitragen, auch für 2028 einen belastbaren und genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Investitionen in die Zukunft für Bürgerinnen und Bürger sollen weiter im Fokus bleiben. Die Stadt setzt auf eine verantwortungsvolle Konsolidierung, um funktionierende und wichtige Strukturen bewahren zu können.
