Wed Nov 22 16:00:09 CET 2017

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"Politik ist eben hochkomplex"

Coesfeld - Die vergangenen Monate in der deutschen Politik waren nur schwer überschaubar. Angesichts der Masse an Veränderungen in Parlamenten und Parteien haben sich viele Bürger überfordert gefühlt. Die Schnelligkeit, in der sich die einschneidenden Ereignisse aneinanderreihten, haben zur weiteren Verunsicherung beigetragen. Innerhalb weniger Wochen mussten die Bürger den Rückzug von Karl-Theodor zu Guttenberg, die Wende in der Atompolitik, die Wahlergebnisse im Südwesten Deutschlands und die Krise der FDP in das eigene Politikbild einordnen.

Treffende Worte fand Professor Dr. Karl-Rudolf Korte (rechts) im Gespräch mit Professor Dr. Markus Kiefer.
Foto: Wittenberg

Um etwas mehr Durchblick im Wildwuchs des Politikdschungels zu bekommen, kamen über 200 geladene Gäste aus Wirtschaft und Verwaltung zur zweiten Veranstaltung von Wirtschaft trifft. Schließlich haben die Sparkasse Westmünsterland und Wirtschaft aktuell „das Gesicht der deutschen Politikwissenschaft“ für einen Abend ins Coesfelder Autohaus Tönnemann eingeladen: Professor Dr. Karl-Rudolf Korte. Und der Direktor der School of Governance an der Universität Duisburg-Essen bewies im Interview mit Wirtschaft-trifft-Moderator Professor Markus Kiefer, warum er seit Jahren für das ZDF die politische Landschaft kommentiert. Denn nur wenige können die komplexe und fast täglich wechselnde deutsche Politik so treffend und pointiert analysieren wie er.

Doch bevor Korte mit seiner eigentlichen Bewertung und Einordnung begann, hat der Politikexperte den aktuellen Ist-Zustand beschrieben: „Plötzlich schafft die CSU die Wehrpflicht ab, die CDU steht von heute auf morgen an der Spitze einer Anti-Atom-Bewegung und die Grünen sind auf einmal gegen Bahnhöfe.“ Gerade diese unerwarteten Wechsel der Ausrichtungen seien es, die Vorbehalte bei den Bürgern wecken. „Die Wähler haben ein feines Gespür dafür, ob das thematische ‚Daytrading‘ der Politiker nur gespielt oder echt ist“, so der der Politologe. Auch aus diesem Grund haben die Menschen in Baden-Württemberg die CDU nach 58 Jahren Regierungszeit abgewählt. „Die dortige Wahl war auch eine Art Plebiszit zur Kernenergiefrage“ konstatierte Korte. Hinzu komme, dass Mappus’ Wahltaktik „über Polarisierung zu mobilisieren“ gescheitert sei. „Nun ist der Ex-Ministerpräsident  tiefergelegt“, fasste Korte mit griffigen Worten das Ende des Atomkraftbefürworters Mappus zusammen.

Genau diese Art der griffigen und klaren Sprache legte Korte auch bei seiner Analyse der neuen Parteienkonstellation an den Tag: „Wir haben teilweise Fünf-Parteien-Parlamente. Das heißt, es gibt mittlerweile eine Koalitionslotterie. Was mit seiner Stimme letztendlich passiert, ist für den Wähler nicht mehr vorhersehbar.“ Zu groß seien mittlerweile die Koalitionsmöglichkeiten. Schließlich seien Parteien, ähnlich wie Unternehmen, auf einem Markt unterwegs und suchen mögliche Partner für ihre Ziele. Grün-schwarze Bündnisse hält Korte auch künftig eher für unwahrscheinlich: „Es gibt keinen Trend hin zu grün-schwarzen Regierungen. Zwar gab es bei den letzten acht Wahlen eine grün-schwarze Mehrheit, doch eine Koalition ist nie daraus entstanden.“ Das sei unter anderem darauf zurückzuführen, weil niemand mehr genau weiß, wofür beispielsweise die Grünen stehen: „Die Grünen vermitteln gleichzeitig Askese und Wohlstand.“ Dennoch spricht er den Grünen die Regierungskompetenz explizit zu. „Das grüne Personal ist erfahren in der Parlaments- und teilweise auch in der Regierungsarbeit.“ Dennoch könnten weitere Regierungsbeteiligungen, erst recht auf Bundesebene, eine wahre Herausforderung für die Grünen sein. „Für diese Partei gibt es keine bunte Mischung an Wählern, die Grünen sind eine Milieu-Partei. Ihre Wähler sind fast ausschließlich von Werten getrieben. Und das ist der anspruchsvollste Wählertyp. Mit diesem Typus ist es nämlich schwierig zu regieren, denn die können schneller zu anderen Parteien überlaufen“, so Korte.

Genau diese Erfahrung, während und nach einer Regierungszeit Wähler zu verlieren, hat auch die SPD in den vergangenen Jahren gemacht. „Die Sozialdemokraten schrumpfen sich zu ihren Wahlsiegen“, hält der Analyst deshalb fest. Da könne auch der Gewinn der absoluten Mehrheit im Hamburger Senat nicht viel ändern. „Der Sieg in Hamburg ist Olaf Scholz geschuldet. Er hat als Person, als klassischer Hanseat mit Wirtschaftskompetenz, die Wahl gewonnen.“

Dass in der Politik einzelne Personen nicht nur Wahlen entscheiden, sondern auch sonst aus dem normalen Politikbetrieb herausragen, zeigt das Beispiel Karl-Theodor zu Guttenberg. „In Deutschland gibt es eine Sehnsucht nach Charisma in der Politik. Diese Sehnsucht ist in den vergangenen 20 Jahren stetig angestiegen.“ Diesen Wunsch habe zuletzt nur Guttenberg erfüllt. „Da ist zunächst der Adelstitel, der ihm etwas Besonderes verleiht. Zudem suggeriert der Titel bei der Bevölkerung finanzielle Unabhängigkeit von der Politik.“ Unter anderem wegen dieses Images sei ein Comeback des ehemaligen Senkrechtstarters nicht unwahrscheinlich. „Allerdings nur als reuiger Sünder.“ Aber dafür stehe der Baron sich selbst im Weg. „Ich habe bisher kein Geständnis von ihm für seine Schuld gehört“, so Korte.

Daher müssten die Deutschen noch länger auf eine charismatische Figur im Berliner Politikdschungel warten. Denn selbst die Chefin der Bundesregierung, Angela Merkel, strahlt laut Korte kaum etwas Positives aus. „Merkel ist das wandelnde Understatement. Sie strahlt ausschließlich eine protestantische Armutsästhetik aus.“

Auch für das aktuelle Image der FDP fand Korte kaum gute Worte: „Die FDP ist langweilig. Sie hat sich nur über Steuerpolitik profiliert und damit kaum Anziehungskraft.“ Zumal, wie Korte betont, das Image der Lobbypartei hinzukommt: „Wenn Bürger die Parteien als Lobbyvereinigungen wahrnehmen, hat das seit der Bundestagswahl vor allem für die FDP gegolten.“

Insgesamt ist Korte mit allen Parteien hart ins Gericht gegangen. Der Politologe hat bei Wirtschaft trifft … klar gemacht, wie sehr die Bürgerverdrossenheit der Politiker, aber auch die Politikverdrossenheit der Bürger, der Demokratie schade. Aber die Entfremdung von Bürgern zur Politik kann er sogar verstehen. Denn der ausgewiesene Experte betonte: „Politik ist eben hochkomplex.“

Lesen Sie auch hier die Live-Berichterstattung vom Abend bei Wirtschaft trifft … in unserem Twitter-Account.

Über Wirtschaft trifft:

Unter dem Motto „Wirtschaft trifft ..." hat Wirtschaft aktuell zusammen mit der Sparkasse Westmünsterland eine Veranstaltung aufgelegt, die Unternehmer und Entscheider gleichermaßen informieren und unterhalten soll. Garant dafür sind prominente Experten, die zu aktuellen Themen Stellung beziehen und so die Basis für eine breite Diskussion schaffen.

„Zusammen mit Wirtschaft aktuell wollen wir mit der Veranstaltung einen festen Treffpunkt für die Entscheider im Westmünsterland etablieren. Über den Expertenvortrag hinaus soll die Veranstaltungsreihe aber immer auch Raum fürs Netzwerken bieten", beschreibt Heinrich-Georg Krumme, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Westmünsterland, den Ansatz.

Ziel ist es auch, Unternehmer zusammenzubringen und den Austausch untereinander zu fördern. „Wirtschaft aktuell versteht sich traditionell auch als Bindeglied der Wirtschaft. Mit der Veranstaltungsreihe wollen wir das einmal mehr untermauern", betont Wirtschaft-aktuell-Verlagsleiter Ralph Woschny, und Redaktionsleiter Michael Terhörst ergänzt: „Natürlich bietet die Veranstaltungsreihe darüber hinaus auch für das Wirtschaft-aktuell-Team die Chance, abseits des Alltags direkt mit den Lesern in Kontakt zu kommen, alte Bekannte wiederzutreffen und neue Multiplikatoren kennenzulernen."
 

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Von Jan Menge Freitag, 8. April 2011
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