Genehmigungsverfahren: zu kompliziert und langwierig?

Wer schon einmal einen Genehmigungs- oder Änderungsantrag für eine Anlage gestellt hat, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fällt, kennt das Problem: umfangreiche Antragsformulare, kaum noch zu überschauende Regelwerke im Umwelt-, Naturschutz-, Störfall-, Arbeitsschutz- und Baurecht, Unklarheiten über die Wünsche der beteiligten Behörden und lange Genehmigungszeiten. Besonders hart trifft es dabei zumeist kleine und mittelständische Betriebe, die auf kein eigenes Fachpersonal für diese Aufgabe zurückgreifen können. Worauf Unternehmen achten müssen, macht Hubert Upgang, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der IHK Nord-Westfalen für Genehmigungsverfahren, für Wirtschaft aktuell deutlich.

In der Tat hat sich das Umwelt- und Naturschutzrecht in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren zu einem äußert komplexen und vielschichtigen Regelwerk entwickelt. Hinzu kommt, dass der europäische Einfluss sich immer weiter verstärkt und mittlerweile auf nahezu alle Bereiche des deutschen Umwelt- und Naturschutzrechts einwirkt. Das deutsche Umweltrecht, entstanden aus dem preußischen Gewerberecht, befindet sich zurzeit mitten in einer Umbruchphase. Die preußische Vorstellung der behördlichen Regulierung und Überwachung, aber auch Fürsorge, wird abgelöst vom europäischen Gedanken der Eigenverantwortung von Unternehmern und Bürgern. Diese Entwicklungen haben ihren Niederschlag auch in den Genehmigungsverfahren gefunden. Die beratende Aufgabe der Genehmigungsbehörden wird immer weiter in den Hintergrund gedrängt.

Das Antrag-stellende Unternehmen muss sich seinen fachlichen Rat bei Dritten suchen. Normale Planungs- und Architekturbüros, fit im Baurecht, sind mit den sich aus dem Umwelt-, Naturschutz- und Arbeitsschutzrecht ergebenden Anforderungen oftmals jedoch überfordert. Aus diesem Grund wurde vor nunmehr zehn Jahren, auf Anregung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums und der IHK Essen, der öffentlich bestellte und vereidigte (ö.b.u.v.) Sachverständige für Genehmigungsverfahren ins Leben gerufen. Er soll helfen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und so den Arbeitsaufwand für Behörden zu reduzieren. Das Land NRW hat daher auch in seiner Gebührenordnung festgeschrieben, dass bei Hinzuziehung eines ö.b.u.v.-Sachverständigen bei Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutz- oder Wasserrecht dem Antragsteller bis zu 30 Prozent der anfallenden Gebühren erlassen werden.

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass bei vollständig und strukturiert eingereichten Genehmigungsanträgen und einem straffen Verfahrensmanagement durchaus sehr kurze Genehmigungszeiten zu realisieren sind. Als Hauptgründe für überlange Genehmigungsverfahren haben sich in der Vergangenheit gezeigt, dass:
- die Antragsteller auf wesentliche Punkte, die in § 4 der 9. BImSchV aufgeführt sind, trotz oftmals umfangreicher Antragsunterlagen nicht eingegangen waren. Das bezieht sich auch auf das Fehlen wichtiger gutachterlicher Stellungnahmen.
- das beantragte Verfahren oder die beantragte Anlage während des laufenden Genehmigungsverfahrens in wesentlichen Punkten abgeändert wurde und somit das Genehmigungsverfahren praktisch wieder neu gestartet werden musste.
Dies sind daher, neben der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Antragsexemplaren, die beiden maßgeblichen Punkte, über die der Antragsteller die Länge eines Genehmigungsverfahrens beeinflussen kann. In selteneren Fällen sind Unsicherheiten über die richtige Rechtsauslegung und Ängste vor Formfehlern auf Seiten der Genehmigungsbehörde die Ursache für Verzögerungen. Auch in diesem Fall kann ein rechtzeitig zurate gezogener Sachverständiger hilfreich sein. Insgesamt zeigt meine Erfahrung, dass die Behörden unkomplizierter sind als viele glauben. So gibt es zum Beispiel keine gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Dauer etwa von Baugenehmigungsverfahren. Dennoch besteht bei den Verwaltungsbehörden zumeist die Übereinstimmung, dass mit Hinblick auf § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Verfahrensdauer von drei Monaten ab Einreichung der vollständigen Genehmigungsunterlagen nicht überschritten werden sollte.

Beim Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind sogar für förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 sieben Monate und für vereinfachte Verfahren nach § 19 (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) drei Monate nach Vollständigkeit der Unterlagen festgelegt. Allerdings kann die Genehmigungsbehörde mehrfach die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung erforderlich ist. Genaue Bedingungen, wann eine Prüfung als schwierig anzusehen ist, gibt es allerdings nicht. Zudem hat die Genehmigungsbehörde einen breiten Spielraum, wann sie die Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen gemäß § 7 der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) bestätigt.

Zwar muss sie die Unterlagen binnen sechs Wochen auf Vollständigkeit prüfen, jedoch ergeht dann oftmals eine Nachforderung von Unterlagen. Die nachgereichten Unterlagen werden wiederum auf Vollständigkeit überprüft und können abermals eine Nachforderung zur Folge haben. Allerdings ist die Behörde gehalten, diese Verfahrensweise nicht beliebig auszudehnen, sondern den Antrag ab einem nicht genauer bestimmten Zeitpunkt wegen mangelnder Prüffähigkeit abzulehnen. Man sollte den Behörden in der Regel jedoch nicht unterstellen, Genehmigungsverfahren bewusst zu verschleppen. Vielmehr gab es in den vergangenen Jahren einen behördeninternen Wettbewerb, Genehmigungsverfahren möglichst kurz zu halten. Noch ein Hinweis: Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind kein selbstständiges Prüfungsverfahren, sondern werden im Rahmen eines BImSchG-Genehmigungsverfahrens, eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) oder eines Genehmigungsverfahrens nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Erlaubnis oder Bewilligung) durchgeführt. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer durch das Hauptverfahren bestimmt. Weder bei Planfeststellungsverfahren noch bei Erlaubnissen oder Bewilligungen sind jedoch Fristen über die Gesamtverfahrensdauer genannt.

Generell gilt: Schlecht vorbereitete Genehmigungsanträge und häufige Änderungen der Planunterlagen können schnell zu Genehmigungszeiten von zwei und mehr Jahren führen. Wer in Zeitnot ist, sollte unbedingt fachliche Beratung einholen.

Von Hubert Upgang Donnerstag, 2. Februar 2012