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Vorsicht beim Handel mit Italien

Deutschland ist ein ausgeprägtes Exportland. In vielen Unternehmen gehören Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Ausland längst zur Tagesordnung. Dabei ergeben sich oftmals viele rechtliche Probleme, unter anderem auch bei der Umsatzsteuer. Obwohl die Politik schon lange versucht, das Umsatzsteuerrecht auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten, die dem Unternehmer mitunter Schwierigkeiten mit dem Finanzamt einbringen und viel Geld kosten. Paul Heinrich Fallenberg, Rechtsanwalt und Steuerberater bei HLB Dr. Schumacher & Partner aus Münster, erläutert deshalb die generelle Gesetzeslage und weist auf aktuelle Probleme in Geschäftsbeziehungen mit Kunden aus Italien hin.

Zunächst gilt: Führt ein Unternehmen eine Lieferung an ein anderes Unternehmen aus, so unterliegt diese in der Regel der Umsatzsteuer. Verlässt die Ware jedoch die Bundesrepublik Deutschland ins Ausland, befreit das deutsche Umsatzsteuergesetz die Lieferung in vielen Fällen von der Belas-tung mit der deutschen Umsatzsteuer. Damit die Umsatzsteuer nicht zum Wettbewerbsfaktor zwischen Ländern wird, soll eine Besteuerung in demjenigen Land stattfinden, für das der Liefergegenstand bestimmt ist. Um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, muss der liefernde Unternehmer im Rahmen des sogenannten Buch- und Belegnachweises die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Gelingt das nicht, erkennt das Finanzamt die Steuerbefreiung nicht an und fordert vom Lieferanten die Umsatzsteuer nach. Das geschieht unabhängig davon, ob der Lieferant seinem Kunden die nachgeforderte Umsatzsteuer seinerseits noch in Rechnung stellen kann.

Ganz ähnlich verhält es sich, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung an andere Unternehmer außerhalb Deutschlands erbringt. Solche Geschäfte sind meistens in dem Land steuerbar, von dem aus der Leis-tungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Auch dabei ist der deutsche Unternehmer verpflichtet, die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben. Für deutsche Unternehmen, die in Italien geschäftlich tätig sind, besteht dabei nun Grund zur Vorsicht: Wegen einer im Februar 2011 in Italien erfolgten Gesetzesänderung wurden die italienischen Unternehmen aufgefordert, sich neu als Unternehmer zu registrieren, damit die Umsatzsteueridentifikationsnummer weiterhin aktiv bleibt. Wurde diese Registrierung nicht vorgenommen, hat Italien die betreffenden Nummern bis auf Weiteres deaktiviert. Dabei ist zurzeit noch nicht geklärt, ob bei später erfolgter Neuregistrierung die alten Nummern reaktiviert werden, oder ob der italienische Unternehmer eine neue Umsatzsteuer-identifikationsnummer erhält. Das kann im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen an Unternehmer in Italien verheerende Auswirkungen haben. Dem deutschen Unternehmer wird es nämlich nicht gelingen, den erforderlichen Buchnachweis oder den Nachweis einer gültigen Nummer im Zeitpunkt der Erbringung der sonstigen Leistung zu erbringen. Dementsprechend geht das Deutsche Bundeszentralamt für Steuern davon aus, dass deutsche Unternehmer, die während der Inaktivität der italienischen Umsatzsteueridentifikationsnummern innergemeinschaftliche Lieferungen an italienische Kunden ausgeführt haben, die Umsatzsteuer auf diese Lieferungen schulden und im Nachgang erklären müssen. Auch die zusammenfassenden Meldungen müssen entsprechend korrigiert werden. Nach aktuellem Stand wird es für diese Fälle keine Ausnahmeregelung geben.

Vor diesem Hintergrund sollten deutsche Unternehmen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen, in denen italienische Unternehmer involviert sind, deren italienische Umsatzsteueridentifikationsnummer möglichst umgehend mit Namen und Adresse überprüfen. Die Prüfung der italienischen Nummer kann über die Homepage des Bundeszentralamts für Steuern erfolgen. Eine positive qualifizierte Bestätigungsabfrage gibt zumindest Sicherheit für Geschäftsvorfälle, die in Zukunft ausgeführt werden. Da die Auskunft des Bundeszentralsamts für Steuern jedoch keine Sicherheit für die Vergangenheit gibt, besteht insofern weiter Unsicherheit für das Unternehmen. Soweit eine qualifizierte Bestätigungsabfrage negativ ausfällt, sollte der deutsche Unternehmer aus Vorsichtsgründen in Erwägung ziehen, dem italienischen Kunden deutsche Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

Von Paul Heinrich Fallenberg Donnerstag, 2. Februar 2012
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