December 20, 2014

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Vorsicht, Insolvenzfalle

Geht ein Unternehmen in die Insolvenz, erhalten immer häufiger auch Werkunternehmer, die mit dem insolventen Auftraggeber zusammengearbeitet haben, unerfreuliche Post von dessen Insolvenzverwalter. Darin fordert der Insolvenzverwalter Geld zurück, das der insolvente Auftraggeber in der Zeit vor der Insolvenz an das Werkunternehmen gezahlt hat. Wenn der Unternehmer dann seinen Rechtsanwalt aufsucht und fragt, ob er zur Rückzahlung der verlangten Beträge verpflichtet ist, erlebt er häufig eine böse Überraschung. Warum das so ist und wie sich Werkunternehmer besser aufstellen können, verrät Otto Lieber, Anwalt der gleichnamigen Kanzlei aus Meppen, in Wirtschaft aktuell.

Ein alltäglicher Fall: Ein Heizungs-, Sanitär- und Elektrohandwerker ist seit Jahren als Werkunternehmen für einen Auftraggeber tätig, der schlüsselfertige Bauten anbietet. Im Jahr 2010 zahlt der Aufraggeber immer schleppender auf die Abschlagsrechnungen des Handwerkers. Als der Rückstand im Herbst 2010 auf über 100.000 Euro angewachsen ist und der Unternehmer erfährt, dass auch andere Handwerker nicht rechtzeitig bezahlt werden, fordert der er den Auftraggeber nachdrücklich zur Rückführung der Verbindlichkeiten auf. Es finden zahlreiche Gespräche statt.

Anfang Januar 2011 schließen die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung. In diesem Ratenzahlungsvertrag erkennt der Auftraggeber an, dem Werkunternehmer 120.000 Euro zu schulden und sichert zu, den Rückstand in monatlichen Raten à 10.000 Euro zu bedienen. Bis Ende August 2011 zahlt der Auftraggeber insgesamt 80.000 Euro an den Werkunternehmer. Im September und Oktober zahlt der Auftraggeber trotz anderslautender Versprechungen nicht. Ende Oktober 2011 beantragt der Auftraggeber beim zuständigen Amtsgericht, über seinen Betrieb das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Anfang Dezember 2011 meldet sich der Insolvenzverwalter beim Werkunternehmer und fordert ihn auf, die erhaltenen Raten in Höhe von 80.000 Euro zurückzuzahlen.

Raten
zurückzahlen

Er ficht die Ratenzahlungen nach den §§ 133 Abs. 1. 131 Abs.1 Nr. 2 und 3 Insolvenzordnung (InsO) an und behauptet, die Ratenzahlungen an den Werkunternehmer seien eine sogenannte „inkongruente“ Leistung. Mit anderen Worten: Durch die Ratenzahlungen sei der Werkunternehmer besser gestellt worden als die übrigen Insolvenzgläubiger und daher sei der Werkunternehmer verpflichtet, die erhaltenen Ratenzahlungen zur Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Völlig überraschend und für ihn auch nicht einsichtig, wird dem Werkunternehmer wohl nichts anderes übrig bleiben, als die erhaltenen Raten in Höhe von 80.000 Euro an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Denn gemäß § 129 InsO ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzfalle sicherzustellen. Es soll also verhindert werden, dass besonders geschickte oder auch mächtige Gläubiger sich gegenüber den anderen Gläubigern Vorteile verschaffen und dadurch besser gestellt werden. Der § 133 Abs. 1 InsO bestimmt, dass der Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners als inkongruent anfechten kann, wenn der Schuldner Zahlungen an den Gläubiger geleistet hat, obwohl der Gläubiger wusste, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.
Der Bundesgerichtshof stellt nun in seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass ein Gläubiger dann von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiß, wenn dieser über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten ihm gegenüber auszugleichen und dem Gläubiger bewusst ist, dass es auch noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Im Beispielsfall gab es längere Zahlungsrückstände und dem Unternehmer war auch bekannt, dass noch andere Handwerker auf ihren Werklohn warteten. Damit sind die an ihn gezahlten Raten inkongruent im Sinne des § 133 InsO und müssen nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse zurückgezahlt werden. Ein für den Werkunternehmer untragbares Ergebnis.

Unverständlich und
Ungerecht

So unverständlich und so ungerecht das auch ist, der Werkunternehmer muss sich auf diese Situation einstellen und ihr mit erhöhter Vorsicht begegnen. Er muss erkennen, dass es nicht mehr ausreicht, wenn er genügend Aufträge einwirbt und sein Gewerk mangelfrei erstellt. Vielmehr muss er sich in immer stärkerem Umfang darüber Gedanken machen, wie er sicherstellen kann, dass er nach mangelfreier Arbeit eine Abnahme und dann auch seinen Werklohn erhält. Das wird erfahrungsgemäß allerdings im gesamten Werkunternehmerbereich sträflich vernachlässigt. Zur Entschuldigung berufen sich viele Werkunternehmer darauf, dass sie von ihren Auftraggebern keinen Auftrag mehr erhalten würden, wenn sie von ihm eine Sicherstellung der Werklohnforderung verlangen würden. Dieses Argument trägt meines Erachtens jedoch nicht. Schließlich kennt jeder Auftraggeber das Prozedere von seiner Bank: Dort muss jeder Auftraggeber, wenn er zur Finanzierung seines Bauvorhabens einen Kredit benötigt, selbstverständlich Sicherheiten stellen und der Bank bis in die letzten Einzelheiten und Kleinigkeiten Auskunft über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben. Die Bank ihrerseits betreibt ein sehr aufwendiges Prüfungsverfahren, um aufgrund gesicherter Erkenntnisse und Auskünfte über den beantragten Kredit zu entscheiden. Das belegt, dass der seriöse und liquide Auftraggeber akzeptiert, wenn sein Vertragspartner von ihm Sicherheiten fordert. Aus welchem Grund er Werkunternehmer, die derartige Sicherheiten fordern, abstrafen sollte, indem er ihnen keine Aufträge mehr erteilt, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest sollte der Werkunternehmer es doch einmal versuchen.
Hätte der Werkunternehmer im genannten Fall bei den ersten Zahlungsverzögerungen seines Auftraggebers die Sicherstellung seiner Werklohnforderung verlangt und nach deren Ausbleiben seine Tätigkeit sofort eingestellt, wäre ihm höchstwahrscheinlich die geschilderte schmerzhafte Erfahrung erspart geblieben. Hier wird die Handwerkerschaft dringend umdenken müssen.
 

Von Otto Lieber Freitag, 3. Februar 2012
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