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Was tut sich bei der Erbschaftsteuer?

Stand das Jahr 2007 ganz im Zeichen der Unternehmensteuerreform, die erstaunlich geräuschlos durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, so stellen sich für Unternehmer, die sich zurzeit mit der Unternehmensnachfolge beschäftigen momentan folgende Fragen: Welchen Inhalt wird das neue Erbschaftsteuerrecht endgültig haben? Gibt es möglicherweise vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften noch Handlungsbedarf? Reinhard Lohmann, Steuerberater der Kanzlei Heisterborg und Partner aus Stadtlohn, zeigt auf, was wichtig ist.

Der derzeitige Stand des Gesetzgebungsvorhabens beinhaltet einen Entwurf eines Erbschaftsteuergesetzes, der vom Bundeskabinett am 11. Dezember 2007 beschlossen wurde. Demnach ist geplant, das neue Erbschaftsteuerrecht im Laufe des Jahres 2008 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen. Vorgesehen ist, dass für das Jahr 2007 im Erbfall gewählt werden kann, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll, dieses aber nur unter Beibehaltung des bisherigen Freibetrages (die wichtigsten Änderungen fasst die Grafik zusammen). Fest steht, dass eine mit der Reform einhergehende Neufassung der entsprechenden Bewertungsvorschriften dazu führen wird, dass insbesondere im Immobilienvermögen die bisher bei Erbschaften und Schenkungen anzusetzenden Werte den tatsächlichen Verkehrswerten angenähert werden. Dies wird dazu führen, dass trotz Erhöhung der persönlichen Freibeträge es wohl zu einer Verteuerung von zukünftigen Übertragungen, sei es von Todes wegen oder zu Lebzeiten, kommen wird.

Jeder, der sich zurzeit mit diesem Thema intensiv beschäftigt, sollte überlegen, ob nicht im Rahmen der derzeit noch geltenden alten Rechtslage im Rahmen der derzeitigen Steuerfreibeträge eine Übertragung vorgenommen werden kann. Ein zentraler Eckpunkt des Reformvorhabens ist die geplante Verschonungsregelung für Betriebsvermögen. Angedacht ist, dass 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerlich begünstigt werden. Der Restanteil von 15 Prozent unterliegt immer der Besteuerung. Voraussetzung für die Erlangung der Begünstigung ist jedoch, dass das Betriebsvermögen insgesamt nicht zu mehr als 50 Prozent aus so genanntem Verwaltungsvermögen besteht; verlangt wird weiter, dass in den zehn Jahren nach dem Vermögensübergang die nach Maßgabe des Tariflohnindexes inflationsbereinigte Lohnsumme pro Jahr nicht weniger als 70 Prozent der durchschnittlichen Jahres-Lohnsumme der letzten fünf Jahre vor der Übertragung betragen darf. Tritt dieser Fall jedoch ein, soll in jedem Jahr eines solchen Ereignisses ein Zehntel des gewährten Steuerabschlags entfallen. Das bedeutet auf 8,5 Prozent des Betriebsvermögens wird Erbschaftsteuer festgesetzt. Die Verschonung setzt ferner voraus, dass das begünstigte Betriebsvermögen über 15 Jahre in Betrieb erhalten wird. Schädlich in diesem Sinne sind beispielsweise Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Teilbetriebsveräußerung sowie Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen. Auch Überentnahmen in der Zukunft (mehr Entnahmen als die Summe von Einlagen und
Gewinnanteilen) verstoßen gegen diese so genannte Vermögensverhaftung.
Bereits die kurzen vorstehenden Erläuterungen lassen erkennen, dass das neue Recht mit Sicherheit nicht einfacher wird und im hohen Maß auch zukünftig Streitfälle vor den Finanzgerichten vorprogrammiert sind.

Kurz gefasst lässt sich jedoch Folgendes festhalten:

  • Bei der Bewertung von Einzelunternehmen und Personengesellschaftsanteilen wird es eine sehr deutliche Erhöhung gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand geben;
  • Kleinere bis mittelständische rentabele Einzelunternehmen und Anteile an ertragsstarken Personengesellschaften werden die Verlierer der Erbschaftsteuerreform sein, da der Goodwill maßgeblich in die Bewertung einfließen wird;
  • Verpachtete Gewerbebetriebe sind nach der Neuregelung überhaupt nicht mehr begünstigt, so dass eine Übertragung nach geltendem Recht günstig erscheint;
  • Abschließend lässt sich feststellen, dass zurzeit Entwicklungstendenzen erkennbar sind, deren genaue Endfassung jedoch zurzeit wegen der aktuellen Diskussion auf diesem Gebiet nicht eindeutig vorhergesagt werden können. Beratungsbedarf auf diesem Gebiet ist somit gegeben.

Reinhard Lohmann, Steuerberater

Dienstag, 15. Juli 2008
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